Flucht, Asyl und Menschenrechte wahren; Herausforderungen gestalten, Chancen nutzen

Bayern steht für eine weltoffene Gesellschaft ein, welche den Menschen Schutz bietet, die unseren Schutz brauchen. Die vergangenen drei Jahre haben Bayern verändert. Mehr als 800.000 Menschen mussten vor Krieg, Verfolgung und aus existenzieller Not aus ihrer Heimat fliehen und haben Deutschland erreicht. Mehr als 125.000 Geflüchtete haben in Bayern Schutz und Sicherheit gefunden. Dank der großartigen Hilfsbereitschaft tausender bayerischer Bürgerinnen und Bürger, aber auch einer engagierten Flüchtlingspolitik durch Kommunen und Städte wie Stadtbergen, hat unsere Zivilgesellschaft unglaubliches geleistet.

Glaubten viele, die Hilfsbereitschaft vieler Menschen im Sommer 2015 am Hauptbahnhof München wäre nur kurzfristig, steht im Sommer 2017 fest, dass das Engagement ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer und Flüchtlingshelferinnen ungebrochen angehalten hat. Viel zu lange hat einzig ehrenamtliches Engagement die Lücken in der Asylpolitik der Staatsregierung geflickt. Dieses Engagement verdient die höchste Anerkennung, den größten Respekt.

Asyl- und Migrationspolitik in Stadtbergen?

Die EU, der Bund und die Länder geben die Rahmenbedingungen vor, in denen sich Asyl- und Migrationspolitik bewegt. Städte und Gemeinden können aber vor Ort noch viel tun, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der neu hinzukommenden Menschen zu vereinen. Die Bereitstellung von sozialverträglichem Wohnraum ist der erste und wichtigste Schritt, darüber hinaus kann aber noch viel getan werden.

Viele Stadtbergerinnen und Stadtberger haben sich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagiert. In den Gemeinschaftsunterkünften und in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet leben mehrere Hundert Flüchtlinge mit uns zusammen in Stadtbergen. In Bayern leben (Stand 01.07.17) 27.949 Geflüchtete in 374 bayerischen Gemeinschaftsunterkünften, 77.176 Geflüchtete in dezentralen Unterkünften und 15.487 Geflüchtete in privaten Unterkünften. Insgesamt stehen derzeit ca. 35.600 Plätze in den vom Freistaat betriebenen Objekten und etwa 99.900 Plätze in kommunalen Unterkünften zur Verfügung.

Ich will eine Ansprechperson für jede Art von ehrenamtlichem Engagement in Stadtbergen im Rathaus einrichten. Eine Art Freiwilligenzentrum für alle Bürgerinnern und Bürger und Vereine oder Organisationen, welche ehrenamtliches Engagement zu schätzen wissen. Ein solches Zentrum kann vermitteln, organisieren und einen Ort der Begegnung schaffen. Ob freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, Hausaufgabenbetreuung oder der Betreuung von Geflüchteten: Ehrenamtliches Engagement ist wichtig und muss bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Die Integration von Geflüchteten (aber auch allen Migranten und Migrantinnen) gelingt langfristig nur mit ehrenamtlichem Engagement. Stadtbergen könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Freiwilligenarbeit durch das Rathaus unterstützen.

Stadtbergen ist auch eine Arbeitgeberin. Viele Menschen arbeiten schon jetzt für unsere Stadt; ob direkt im Rathaus oder auf dem Bauhof. Anerkannte Flüchtlinge dürfen in Deutschland arbeiten, für Geflüchtete, die eine Ausbildung wahrnehmen, wurde mithilfe der sogenannten 3+2-Regelung ein sicherer Aufenthalt für die dreijährige Ausbildung und zwei anschließender Praxisjahre geschaffen und auch viele Migranten und Migrantinnen aus anderen EU-Staaten können in Stadtbergen arbeiten. Als Arbeitgeberin kann Stadtbergen hier passende Stellenausschreibungen auch für Migrantinnen und Migranten, sowie anerkannte Flüchtlinge aktiv bewerben und interessant machen.

Stadtbergen kann seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interkulturell schulen und die Verwaltung für die unterschiedlichen Denkweisen und kulturell bedingten Unterschiede sensibilisieren. Mit begleiteten und geförderten Stadtteilfesten oder dem Schaffen von Orten der Begegnung kann Integration noch weiter durch das Rathaus unterstützt werden.

Langfristig gilt es, in die Integration, in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit zu intensivieren, damit zu uns eingewanderte und geflüchtete Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Deutschland und Europa müssen aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Wir tragen eine Mitverantwortung für die durch den Klimawandel ausgelösten Dürren und die Wüstenbildungen, für die Verarmung und Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, weil wir eine falsche Global-Agrarpolitik machen. Eine Sicherheits-, Friedens- und Außenpolitik, die nicht auch Agrar-, Energie- und Handelsaußenpolitik ist, kann nicht gelingen. Ich möchte eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik. Alle europäischen Staaten müssen zusammenarbeiten, um diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.

Ich will:

  • Eine europäische, humane und menschenrechtsbasierte Asylpolitik von der Aufnahme bis hin zum Grenzschutzsystem,
  • Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege,
  • Verstärkung des Resettlement-Programms des UNHCR, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet,
  • Der geregelte Familiennachzug muss gewährleistet sei,
  • Interkulturelle Öffnung der städtischen Verwaltung,
  • Schaffung eines Freiwilligenzentrums.

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