Grüne Partei und Fraktion nehmen Stellung zu den Äußerungen in der Augsburger Allgemeinen
Von Peter Rauscher, Sprecher der Augsburger GRÜNEN, und Martina Wild, Fraktionsvorsitzende
Zur Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen vom 2.6.18 zu den Baumfällungen am Herrenbach und den „tiefen Rissen“ innerhalb der GRÜNEN nehmen Partei und Fraktion der Augsburger Grünen gemeinsam Stellung:
Die Forderungen nach Veröffentlichung der Fällgenehmigung und nach einem unabhängigen Gutachten stehen nicht im Widerspruch zu den vorherigen GRÜNEN Äußerungen. Die Pressemitteilung der Stadtratsfraktion stammt vom 17.5.18 und wurde folglich zu einem Zeitpunkt herausgegeben, an dem noch nicht klar war, dass die Fällungen definitiv kurzfristig stattfinden werden. Option war damals klar auch, dass die Fällungen im Herbst durchgeführt werden könnten. In der Pressemitteilung wird außerdem deutlich, dass die Grünen sich eine differenzierte Betrachtung der Bäume gewünscht hätten, so wie es ein Baumgutachten des AGNF vorgeschlagen hatte. 31 Bäume stehen danach so nah am Wasser, dass die potentielle Umsturzgefahr offensichtlich ist und diese Bäume auch aus Sicht der Grünen dauerhaft nicht haltbar gewesen wären.
Wir setzten uns weiterhin ein, dass ein Großteil der restlichen Bäume erhalten werden kann
Für die restlichen Bäume wollen wir ein differenziertes Vorgehen und haben mitnichten akzeptiert, dass sie alle weg müssen. Wir wollen ein unabhängiges wasserbauliches Gutachten, das nochmals alle denkbaren technischen Alternativen prüft und eine Gefahrenabschätzung für jeden einzelnen Baum abgibt, bevor weitere Schritte veranlasst werden. Die Forderung nach einem Gutachten bezog und bezieht sich daher klar auf die Bäume, die nicht direkt am Wasser stehen, und die noch zur Fällung vorgesehen sind. Die Bäume am Wasser stellen im Falle eines Sturms eine unübersehbare Gefahr dar und auch technische Lösungen könnten diese nicht retten, weil das dafür nötige schwere Gerät die Bäume bzw. die Wurzeln schädigen würde oder das schwere Gerät ohne eine Fällung der Bäume gar nicht anrücken könnte.
Unsere Forderung: Ein weiteres, unabhängiges Gutachten
Ein Gutachten machte und macht daher nur für diese anderen 60 Bäume Sinn. Zudem wollen wir den Antrag auf Fällung und die Fällgenehmigung veröffentlicht sehen, damit klar wird, welche Stellungnahmen die jeweiligen Fachämter abgegeben hatten und welche Auflagen die Regierung von Schwaben formuliert hatte. Damit kann geklärt werden, ob die Auflagen eingehalten wurden oder ob der Artenschutz bei der Fällaktion – wie oftmals zu lesen – tatsächlich missachtet wurde.
Die Forderung nach einem Gutachten steht darüber hinaus keineswegs im Widerspruch zur Arbeit von Reiner Erben, im Gegenteil – er selbst hat dies angeregt.
Reiner Erben ist als unser Grüner Referent in der misslichen Lage, dass sein Amt nun seit 2015 für die Grünflächen am Herrenbach zuständig und damit aufgrund der Überschwemmungsgefahr auch für die Baumfällungen federführend ist. Er muss nun ausbaden, was andere über Jahre versäumt haben. Reiner Erben muss daher das Notwendige für den Hochwasserschutz tun – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch, um im Schadensfall nicht persönlich haftbar zu sein. Dennoch hat er in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, welche Bedeutung Bäume aus seiner natur- und artenschutzfachlichen Sicht sowie aus Perspektive des Klimaschutzes haben und warum zumindest ein Teil der zur Fällung vorgesehenen Bäume am Herrenbach stehen bleiben sollte.
Die Suche nach weiteren, technischen Alternativen
Diese Position wird er selbstverständlich auch in Zukunft einnehmen. Das von ihm ins Spiel gebrachte Gutachten soll nun die weiteren ca. 60 derzeit zur Fällung vorgesehenen Bäume eingehender untersuchen und darüber hinaus auch technische Alternativen für den Kanal begutachten. Die Partei und die Stadtratsfraktion der Grünen stehen bei dieser schwierigen Aufgabe voll und ganz hinter ihrem Umweltreferenten.
Zum Hintergrund:
In der Printausgabe der Augsburger Allgemeinen war ein Kommentar zu lesen, dass die Die Baumfällungen Fraktion und Basis der Partei entzweien. Außerdem das ich meine kritische und ablehnende Haltung zu den Baumfällungen am Herrenbach zurückgezogen habe und auf der Homepage der Grünen mein Statement nicht mehr zu lesen war. Das Statement war urlaubsbedingt nie auf die Grünen Homepage hochgeladen. Dafür auf meiner öffentlichen Homepage, dort ist das Statement von mir als Parteivorsitzender weiterhin zu finden: Baumfällungen
Ebenfalls meine Beiträge auf Facebook sind nicht gelöscht worden: Kritik am Kahlschlag
Weitere Beiträge auf meiner Facebookseite
Ich widerspreche hiermit, dass ich meine kritische und ablehnte Haltung gegenüber den Baumfällungen zurückgenommen oder geändert habe. Außerdem möchte ich klarstellen, dass die grüne Stadtratsfraktion und der Umweltreferent nie “für” diese Baumfällungen waren und es die Grünen sind, die weiterhin nach einer Lösung, zumindest mit einem großen Teil der Bäume gesucht haben und weiterhin suchen werden.
Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen im Rahmen der Baumfällungen am Herrenbach
Alle Informationen des Umweltreferenten vom 27.05.2018 auf der Grünen Homepage
Ebenso die Presseerklärungen der Stadtratsfraktion machen deutlich, dass es sich um eine Fehlinterpretation handelt:
Pressemitteilung Stadtratsfraktion vom 02.06.2018 Fällungen am Herrenbach: GRÜNE wollen unabhängiges Gutachten für die noch stehenden Bäume
Pressemitteilung Stadtratsfraktion vom 17.05.2018 GRÜNE bedauern notwendige Baumfällungen am Herrenbach
Anfrage der Stadtratsfraktion zu den geplanten Baumfällungen am Herrenbach vom 11.04.2018
Antwort des Tiefbauamtes und des Amt´s für Grünordnung auf die Anfrage vom 11.04.2018
Antrag Stadtratsfraktion vom 29.05.2018 Baumfällungen am Herrenbach – Ersatzpflanzungen und Aktualisierung Freiraumplanung
Antrag Stadtratsfraktion vom 30.05.2018 Veröffentlichung der Genehmigung zur Fällung von 34 Bäumen am Herrenbach
