Die Bundesregierung beantragt aktuell die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan. Ein Land, in welchem sich die Bundeswehr im Kriegseinsatz befindet, kann nicht sicher sein! Zudem belegen Sicherheitsberichte des Auswärtigen Amtes, dass es aktuell keine sicheren Zonen in dem von Krieg und Terror geplagten Afghanistan gibt. Daran ändert auch Thomas de Maizières Feststellung nichts, dass ja immerhin einzelne Regionen sicher seien. Abschiebungen in ein Land, das sich inmitten einer humanitären Katastrophe befindet, sind ein menschenrechtlicher Skandal! Das Auswärtige Amt warnt vor Afghanistan-Reisen, das Innenministerium schiebt dahin ab. Das zeigt, wie wenig sich aktuelle deutsche Asylpolitik um die Menschenrechte afghanischer Geflüchtete schert.

Ich fordere daher die bayerische Staatsregierung, insbesondere Bayerns Innenminister Herrmann eindringlich auf, Abschiebungen nach Afghanistan mit sofortiger Wirkung zu stoppen! Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bundesland Thüringen, wo nicht willentlich in Kauf genommen wird, dass Schutzsuchende um Leib und Leben fürchten müssen.

Peter Rauscher, stellt klar: „Solange die Sicherheit der Betroffenen nicht gewährleistet werden kann, darf es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben! Die Lage dort ist so düster wie schon lange nicht mehr, wir setzen das Leben der Menschen aufs Spiel.“

Kommt zur Demonstration des Augsburger Flüchtlingsrats gegen die geplanten Abschiebungen am Samstag den 17.12.2016 um 12:00 Uhr am Augsburger Königsplatz auf.

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