Der BUND Naturschutz hat allen vier Kandidaten Wahlprüfsteine für die Bürgermeisterwahl vorgelegt. In der heutigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen wird darüber berichtet, dass alle vier Kandidaten den “Umwelt-TÜV” bestanden hätten.

Priorität bekommt der Umwelt- und Klimaschutz vermutlich nur mit dem Original. Deswegen meine Antworten auf die Wahlprüfsteine hier zum nachlesen:

Wahlprüfsteine für die Bürgermeisterwahl am 24.9.2017 in Stadtbergen

  1. Die drohende Klimaveränderung macht auch vor kommunalen Grenzen nicht halt. Welchen Beitrag kann die Stadt Stadtbergen für den Klimaschutz leisten?

Peter Rauscher: Eine Menge! Klimaschutz wird vor Ort in den Kommunen gemacht. Es ist eines meiner zentralen Anliegen, weshalb ich mich auf das Amt als Bürgermeister bewerbe. Stadtbergen braucht ein kommunales Klimaschutzkonzept. Alle Handlungen und Entscheidungen müssen anhand festgelegter Kriterien von der Verwaltung auf Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaverträglichkeit, sowie Nachhaltigkeit überprüft und bewertet werden. Einzelmaßnahmen wie sie derzeit stattfinden, mögen populär sein, bringen dem Klimaschutz aber nur sehr wenig.

  1. Unsere Tier- und Vogelwelt verarmt zusehends, das Artensterben setzt sich auch in Stadtbergen mit großer Geschwindigkeit fort. Inzwischen gehört sogar der Sperling zu den gefährdeten Arten. Auch den wichtigen Bienen wird vielfach die Lebensgrundlage entzogen. Sehen Sie die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene dieser Entwicklung entgegenzuwirken? (Zum Beispiel: Wildblumenflächen an Straßenrändern, Mährhythmus verändern?)

Peter Rauscher: Dieses Thema treibt mich um. Als Imker ist man im besonderen Maße auf eine intakte Natur mit einer artenreichen Flora und Fauna angewiesen. Geht es der Natur gut – geht es den Bienen gut. Aber nicht nur das, die Imkerei schärft auch den Blick auf diese Problematik. Die Stadt kann hier mit guten Beispiel vorangehen. Die sogenannten „Eh da Flächen“ in der Agrarlandschaft aber auch im städtischen Grün, welche momentan keiner Nutzung unterliegen, können dadurch gezielt aufgewertet und die Artenvielfalt in diesen Bereichen erhöht werden. Wir sprechen hier von Offenlandflächen in Agrarlandschaften und in Siedlungsbereichen, die weder einer landwirtschaftlichen noch einer naturschutzfachlichen Nutzung unterliegen und somit niemanden entnommen werden. Ich werde als Bürgermeister mit einer gezielten Kampagne für bunte Gärten werben. Eine bunte Wiese mit Wildbienen und Schmetterlingen bieten einem selbst viel mehr als ein englischer Rasen, man muss es den Menschen aber erlebbar machen. Zudem wäre die Entwicklung einer Saatgutmischung aus heimischen Wildpflanzen eine tolle und wichtige Strategie für mehr Leben auf unseren Flächen. Eine Saatgutmischung mit dem Namen „Stadtberger Bienensommer“ wäre mein Ziel. Dies würde wunderbar in unser Stadtkonzept „natürlich.nah.dran“ passen und sicherlich auch über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung und Absatz finden.

  1. Stadtbergen ist eine äußerst flächenarme Kommune, was sich allein aus der Tatsache ergibt, dass sie flächenmäßig an 37. Stelle unter den 46 Landkreiskommunen, bevölkerungsmäßig aber an 5. Stelle steht. Mit dieser Konstellation ist sie die zweitdichtest besiedelte Gemeinde im Landkreis Augsburg. Wie wollen Sie diesem Umstand  begegnen?

Peter Rauscher: Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass dies ein beschriebener Fakt ist. Als flächenarme Stadt im Landkreis von Augsburg können wir nicht gegen andere Kommunen mit der Ausweisung immer neuer Gewerbeflächen konkurrieren. Solange wir eine derart hohe Flächenversieglung in Bayern zulassen, werden die Unternehmen das auch nutzen. Es gibt keinen Grund platzsparender, umweltverträglicher und damit zunächst aber erstmal teurer zu bauen. Die Konkurrenzsituation lässt dies derzeit einfach nicht zu. Deswegen bin ich ein Anhänger des kürzlich gestarteten Volksbeehrens gegen den Flächenverbrauch in Bayern. Mit der Begrenzung auf 5 Hektar pro Tag in einer derart wachsenden Region, wie es in Bayern der Fall ist, wird eine flächenarme Kommune wie Stadtbergen, die über gute Anbindung, Standort und Infrastruktur verfügt, im kommunalen Wettbewerb plötzlich wieder wettbewerbsfähig: Wenn wir mit neuen Ideen beim Nutzen von Fläche arbeiten, die auch mal in die Höhe oder Tiefe gehen und nicht nur in die Breite. Oberstes Ziel ist es, die Natur und die damit verbundene Lebensqualität in Stadtbergen zu erhalten und auszubauen.

  1. Welches Konzept haben Sie gegen den auch bayernweit beklagten Flächenfraß und Flächenverbrauch, der auch unsere Böden immer mehr versiegelt? Sehen Sie Ansätze für mehr flächensparendes und energieeffizientes Bauen? Ist es nicht an der Zeit, den über 20 Jahre alten Flächennutzungsplan zu überarbeiten?

Peter Rauscher: Wir müssen hier dringend die Reißleine ziehen. Dieser unbegrenzte Flächenfraß zerstört unsere Heimat, bedroht unsere heimischen Tier und Pflanzenarten, bedroht die Artenvielfalt und führt letztlich auch zu einem Verlust an Naherholung und Lebensqualität. Fläche kostet derzeit nur für Wohnbebauung wirklich viel. Für Straßen und Gewerbeansiedlung auf der Fläche bekommt man den Grund fast geschenkt, dies sieht man an deren Bauweise. Man kann sich das bildlich gut vorstellen, wenn man in den südlichen Landkreis Augsburg fährt, nach Graben. Dort finden sich auf einer gigantischen Fläche zahlreiche Logistiker, Amazon, Aldi, Lidl, BMW uvm. einstöckig mit riesen Parkplatzanlagen. Schwer vorstellbar, dass dies genauso bebaut worden wäre, wenn dort ebenfalls wie bei Wohngrundstücken Quadratmeterpreise von 500 Euro und mehr zu zahlen wären. Deswegen brauchen wir diese gesetzliche vorgeschriebene Regelung des Flächenverbrauchs, damit endlich verantwortungsvoll mit unseren Flächen umgegangen wird. Damit es auch lukrativ wird, brachliegendes, versiegeltes Gewerbe zur Wiedernutzung aufzubereiten, anstatt woanders neu zu versiegeln. Flächennutzungsplan und auch Bebauungspläne müssen sich nach zu definierten Energieeffizienzstandards richten. Damit können wir als Stadt steuern und das will ich nutzen.

  1. Stadtbergen verfügt über eigene Waldflächen. Wie soll künftig eine vorbildliche Bewirtschaftung sichergestellt werden?

Peter Rauscher: Waldbewirtschaftung ist für mich das beste Beispiel generationsübergreifender Gerechtigkeit. Wenn ich heute einen Baum pflanze, habe ich persönlich nicht viel davon, denn erst die Generation nach mir wird diesen Baum verwerten können. Genauso ist es mit den Bäumen die wir heute aus unseren Wäldern holen, diese Bäume hat eine Generation vor uns gepflanzt. Aber gerade als kommunaler Waldbesitzer kann man hier eine vorbildliche Bewirtschaftungsform wählen: Gezielt auch an einigen Bereichen den Wald sich überlassen, denn der Wald ist eine unserer artenreichsten Lebensräume, die Anbindung, Standort und Infrastruktur verfügt, im kommunalen Wettbewerb plötzlich wieder wettbewerbsfähig: Wenn wir mit neuen Ideen beim Nutzen von Fläche arbeiten, die auch mal in die Höhe oder Tiefe gehen und nicht nur in die Breite. Oberstes Ziel ist es, die Natur und die damit verbundene Lebensqualität in Stadtbergen zu erhalten und auszubauen.

  1. Stadtbergen ist von den Augsburger Stadtwerken z.Z. mit zwei Car-Sharing-Fahrzeugen versorgt. Wie stellen Sie sich eine Ausweitung des Car-Sharings auf das ganze Stadtgebiet vor?

Peter Rauscher: Stadtbergen hat bisher 2 Car-Sharing Fahrzeuge an der Endhaltestelle der Linie 3. Das Angebot wird gut angenommen und es ist sicherlich ein erster Schritt. Für mich als Bürgermeister und Grünen ist dies nicht genug. Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot, auch in den Stadtteilen. Denn die Fahrzeuge müssen immer wieder am Standort abgestellt werden und man muss erstmal zum Standort an der Linie 3 kommen, wenn man in Leitershofen oder Deuringen wohnt. Das ist auch der Unterschied, wo sich meine Politik zu  der meiner Konkurrenten unterscheidet: Ich will keine Green-Washsing-Strategie, mit hier einem Carsharing Auto, da einem Radweg und dort ein paar Gas betriebenen Straßenlaternen. Dies sind alles tolle Einzelmaßnahmen, welche aber für unser Klima und unser Mobilitätsverhalten nur wenig Auswirkung haben. Für ein ökologisches, zukunftsweisendes Gesamtkonzept braucht es Mut. Diesen Mut habe ich mit meinen Konzepten im Bereich Klimaschutz und mit meinem Verkehrskonzept.

  1. Im Fuhrpark der Stadt Stadtbergen sind überwiegend Diesel-Benzin-Fahrzeuge im Einsatz. Wir sehen dabei die Elektromobilität/Biogasmobilität im Mittelpunkt. Halten Sie es für richtig, dass alle Neubeschaffungen im städtischen Fuhrpark ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen sollen?

Peter Rauscher: Es müssen klare Kriterien für ökologische Standards bei städtischen Fahrzeugen festgeschrieben werden und alle Bereiche haben sich daran zu halten. Sicher spielt die Wirtschaftlichkeit auch eine Rolle und ich bin davon überzeugt, dass sich dies in der Gesamtbetrachtung und Gesamtnutzungsdauer der Fahrzeuge auch finanziell für die Stadt rechnet. Man darf nicht nur immer den Anschaffungspreis von Neufahrzeugen bewerten. Nimmt man die gesamtgesellschaftlichen Kosten heran, ist die nach ökologisch ausgerichteten Gesichtspunkten getroffene Entscheidung auch die günstigste.

  1. Könnte die Errichtung von Passiv- bis zu 3l-Häusern mit einem gemeindlichen Zuschuss (z.B. 2000€– bis 3000€) gefördert werden, wie bisher schon im Baugebiet Deuringen 1? Wären ähnliche Anreize auch bei besonders erfolgreichen Sanierungen von Bestandshäusern denkbar? 

Peter Rauscher: Wir müssen gerade an den Bestand gehen! Denn dort ist das Potential weiterhin sehr groß. Zusammen mit den Förderungen aus Bund und Land kann man hier sicherlich ein gutes kommunales Sanierungsprogramm attraktiv gestalten und vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile kundtun. Bei den Neubauten ist es eher so, dass sich dies abgesehen der etwas höheren Baukosten schnell rechnet, zudem gibt es hierfür KfW-Kredite und -Förderungen. Zudem kann der Energiestandard auch in Bebauungsplänen festgeschrieben werden. Deshalb mehr Gewicht auf Sanierung des Bestandes.

  1. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass grundsätzlich die Stadt Grund und Boden zu angemessenen Preisen von verkaufswilligen Eigentümern aufkauft?

Peter Rauscher: Ich bin sehr dafür. Die Planungshoheit mit all ihren Facetten: Preis, Vergabe, Gestaltung, ökologische Standards, läge damit in kommunaler Hand und wir können klar definieren was wir wollen. Auch für die Ortskernentwicklung ist dies sehr wichtig, um lebhafte Ortskerne zu erhalten.

  1. Sind Sie bereit, zu gegebener Zeit und entsprechendem Anlass eine Bürger-versammlung zu natur- und umweltfachlichen Themen zu halten?

Peter Rauscher: Selbstverständlich. Eine Bürgerversammlung zum kommunalen Klimaschutzkonzept und einer kommunalen Biodiversitätsstratgie. Danach muss klar sein, dass die Betrachtungsweise in allen politischen Entscheidungen Einfluss hat und nicht damit abgetan wird, es in einer separaten Bürgerversammlung behandelt zu haben. Eine ökologische Beurteilung aller getroffenen Entscheidungen muss hier klares Ziel sein und zur Selbstverständlichkeit bei jeder Bürgerversammlung werden.

  1. Wie stehen sie zum Bau der Straßenbahnlinie 5?

Peter Rauscher: Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen nimmt immer weiter zu. Wir brauchen daher dringend Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Der Bau der Linie 5 kann zur großen Chance und zur Entlastung von Stadtbergen werden. Wir sollten sie nicht von vornherein verurteilen und als Belastung für Stadtbergen sehen, sondern uns aktiv daran beteiligen, dass für Stadtbergen Vorteile entstehen und es zu keiner weiteren Verkehrsbelastung kommt. In einer voll besetzten Straßenbahn ist Platz für etwa 200 Personen, die mit dem PKW fahren würden. Im Zuge der Uniklinik wird dies dringend nötig sein. Aber wir brauchen darüber hinaus ein Mobilitätskonzept, welches den heutigen Bedürfnissen gerecht wird. Einheitliche und einfach verständliche ÖPNV Tarife, gute Anschlussverbindungen mit Bus und Bahn, eine Taktverdichtung und Flexibilität mit höherem Radverkehrsanteil und Carsharing. Am besten alles aus einer Hand, mit einer Karte – flexibel und einfach.

  1. Für den Fall eines Atomunfalls in Gundremmingen hat der Landkreis Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entworfen, die letztlich nur einen Schutz vorgaukeln. Es handelt sich hierum ein überörtliches und überregionales Thema. Sind für Sie politische Aktivitäten denkbar, um den Gefahren und Folgen eines derartigen Unfalls zu begegnen?

Peter Rauscher: Ich habe bereits mit unserer Stadtratsfraktion in Augsburg eine Resolution zum vorzeitigen Abschalten Deutschlands letzten hochriskanten Siedewasserreaktors eingebracht. Leider verwehrt die CSU hier die Zustimmung, da die Landespolitik und Parteilinie den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten, für die sie Verantwortung tragen, überwiegt. Mir sind der Schutz und die Gesundheit der Menschen vor Ort äußerst wichtig. 40 Kilometer vor den Toren Stadtbergens steht Deutschlands ältester Reaktor, ein störanfälliger Siedewasserreaktor. Auch wenn dieser vom Netz geht, so lagern dort weiterhin Brennstäbe in Abklingbecken. Deswegen werde ich als Bürgermeister alle Vorkehrungen treffen, die notwendig und möglich sind, um für einen eventuellen Zwischenfall bestens vorbereitet zu sein. Dazu gehören auch die Aktualisierung von Evakuierungsplänen und das Vorhalten von Jodtabletten hier bei uns in der Stadt, um eine schnelle Verfügbarkeit zu gewährleisten.

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit / Möglichkeit für einen Umweltbeauftragten im Rathaus?

Peter Rauscher: Umweltschutz ist für mich als Menschen, der genau wegen diesem Thema in die Politik ging Chefsache! Dennoch halte ich die Einrichtung eines Umweltbeauftragten, der rein die fachlichen Umweltbelange bewertet für sehr sinnvoll und auch für geboten. Denn als Bürgermeister hat man viele verschiedene Interessen auf einen Nenner zu bringen. Der Umweltschutz muss für mich aber eine sehr hohe Gewichtung haben und darf nicht gegen andere Interessen ausgespielt werden. Deswegen ja, ich werde einen Umweltbeauftragten im Rathaus etablieren.

Hier finden Sie das offizielle Schreiben des BUND Naturschutz mit meinen Antworten als PDF zum Download:
Wahlprüfsteine 21.8.17

Die Deuringer Heide im April, zur jeder Jahreszeit ein Besuch wert.

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